Nutzungsbedingungen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen des Kai Behncke, handelnd unter „gUG Umweltschutz und Lebenshilfe“ (nachfolgend „Betreiber“) gelten für die Nutzung des von dem Betreiber im Internet bereitgestellten Online-Portals „Charta thesauri“ (nachfolgend „Portal“) durch den Nutzer.

1.2 Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer, die sich für das Portal registriert haben.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Nutzungsberechtigung

2.1 Nutzungsberechtigt sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen das Portal nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Der Betreiber behält sich vor, die Nutzung des Portals in diesem Fall von der Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass er beim Abschluss des Nutzungsvertrages die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.

2.2 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto im Portal anlegen. Seine Berechtigung zur Nutzung des Portals gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

3) Registrierung, Vertragsschluss

3.1 Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung des Portals unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

3.2 Nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular kann sich der Nutzer durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot des Nutzers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

3.3 Der Vertragstext wird vom Betreiber gespeichert, kann vom Nutzer nach Abgabe seiner Vertragserklärung jedoch nicht mehr über die Website des Betreibers abgerufen werden.

3.4 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

3.5 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.6 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

3.7 Erhält der Betreiber ausreichend Hinweise darauf oder hat er Grund zu der Annahme, dass Informationen, die er vom Nutzer im Rahmen der Registrierung zu dessen Identität erhalten hat, unrichtig, unvollständig oder nicht auf dem aktuellen Stand sind, fordert der Betreiber den Nutzer auf, die betreffenden Informationen unverzüglich zu berichtigen oder zu vervollständigen. Versäumt es der Nutzer, diese Informationen zu berichtigen oder zu vervollständigen, so wird der Betreiber den Nutzer so lange sperren, bis dieser der Aufforderung vollständig nachgekommen ist.

3.8 Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.

4) Leistung des Betreibers

4.1 Der Betreiber stellt ein Online-Portal zur Verfügung, über welches Nutzer mittels der vom Betreiber bereitgestellten Software Nutzerprofile und bestimmte Inhalte einstellen und/oder abrufen, sowie mit anderen Nutzern des Portals in Kontakt treten können.

4.2 Zur Nutzung des Portals ermöglicht Betreiber dem Nutzer den Zugang zum Portal und stellt ihm eine geeignete Software bereit, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Der Betreiber schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.

4.3 Das Portal wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

4.4 Die Software zum Betrieb des Portals wird vom Betreiber in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

5) Leistungsänderungen

5.1 Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Portals stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

6) Verantwortlichkeit des Nutzers für Inhalte

Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf dem Portal des Betreibers einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Er hat insbesondere die Vorgaben des geistigen Eigentums (Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte etc.) jederzeit vollumfänglich einzuhalten und sich jederzeit so zu verhalten, dass Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden und für den Betreiber keine Gefahr, etwa wegen einer Inanspruchnahme durch Dritte, entstehen kann.

Verboten ist insbesondere die Veröffentlichung

• urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);
• falscher Tatsachenbehauptungen;
• von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
• rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;
• Jugendgefährdender Inhalte;
• Gewalt verherrlichender Inhalte;
• von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen.

7) Moderation und Beschränkung von Inhalten

7.1 Der Betreiber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder diesen Nutzungsbedingungen zu überprüfen. Der Betreiber behält sich gleichwohl vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung Inhalte des Nutzers auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen nach eigenem billigen Ermessen Maßnahmen zu deren Beseitigung zu ergreifen.

7.2 Nutzer und betroffene Dritte können dem Betreiber mutmaßlich rechtswidrige Inhalte unter Nutzung der im Impressum des Betreibers angegebenen E-Mail-Adresse melden. Dem Betreiber steht es frei, den Inhalt einer Meldung an den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Nutzer nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.

8) Kommentare

8.1 Der Betreiber räumt Nutzern die Möglichkeit zur Abgabe von Kommentaren ein.

8.2 Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Kommentaren ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die abgegebenen Kommentare müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

8.3 Jede zweckwidrige Nutzung der Kommentarfunktion ist verboten.

8.4 Die Kommentare werden von dem Betreiber ohne konkreten Verdacht nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

8.5 Ist ein Nutzer der Ansicht, dass über ihn von einem anderen Nutzer ein unzutreffender oder sonst unzulässiger Kommentar abgegeben worden ist, so kann er sich unter der im Impressum des Betreibers genannten E-Mail-Adresse mit einer Beschwerde an den Betreiber wenden. Die Beschwerde muss eine Begründung dazu enthalten, warum der betreffende Kommentar nach Ansicht des betroffenen Nutzers unzutreffend oder sonst unzulässig ist. Der Betreiber wird den Urheber des betreffenden Kommentars im Falle einer substantiierten Beschwerde zur Stellungnahme auffordern. Verweigert dieser eine Abänderung oder Rücknahme seines Kommentars, so wird der Betreiber nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Nutzer entscheiden, ob der Kommentar ggf. bis zu einer gerichtlichen Klärung des Sachverhalts weiter auf der Website erscheint.

9) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber

9.1 Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, das vom Betreiber zur Verfügung gestellte Online-Portal im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

9.2 Sofern und soweit sich aus den konkreten Umständen nichts anderes ergibt, ist es Nutzern grundsätzlich untersagt, Inhalte aus dem Portal ganz oder teilweise außerhalb des Portals öffentlich zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben. Ferner hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zum Portal eröffnet.

10) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer, Haftungsfreistellung

10.1 Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern für das Portal zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für das Portal zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen.

10.2 Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich, nicht ausschließlich und auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

10.3 Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Portals geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

11) Sanktionen des Betreibers

11.1 Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen Betreiber konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist Betreiber berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung

• damit zusammenhängende Einträge des Nutzers zu löschen,
• Einträge im Rahmen des Bearbeitungsrechts zu ändern,
• eine Abmahnung auszusprechen,
• den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
• sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme der Betreiber ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Betreibers.

11.2 Wird der Nutzer gesperrt, darf er das Portal nicht mehr nutzen und sich nicht erneut hierfür registrieren.

11.3 Der Betreiber behält sich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.

12) Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

12.1 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.2 Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

12.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

12.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

13) Laufzeit, Kündigung

13.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und vom Betreiber jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.

13.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

13.3 Kündigungen haben in Textform (z. B. per E-Mail) zu erfolgen. Der Nutzer kann den Vertrag ferner dadurch kündigen, dass er sein Nutzerprofil über die hierfür vom Betreiber vorgesehene Funktion im Nutzerkonto löscht.

14) Änderung der Nutzungsbedingungen

14.1 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern der Nutzer der Änderung zustimmt.

14.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen auch ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern,

• soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
• soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

14.3 Über wesentliche Änderungen dieser Nutzungsbedingungen wird der Betreiber den Nutzer rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zum Nachteil des Nutzers verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Dienstes oder über Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten.

14.4 Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

15) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

16) Gerichtsstand

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Betreiber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

17) Alternative Streitbeilegung

Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.